Medienmitteilung RASA: Ergebnis der Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative
RASA sehr erfreut über die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative
Die Gruppe Raus aus der Sackgasse, die im Oktober 2015 eine gleichlautende Volksinitiative zur Streichung des Masseneinwanderungsartikels 121a eingereicht hat, ist sehr erfreut über die deutliche Ablehnung der SVP-Durchsetzungsinitiative. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben damit der SVP-Politik eine klare Absage erteilt, mit der die Schweiz in eine internationale Isolation geführt werden soll, und sie haben sich gegen einen Automatismus ausgesprochen, der einen Viertel der Schweizer Bevölkerung unter eine permanente Ausschaffungsdrohung gestellt hätte.
Damit ist der Weg frei, nun auch im Hinblick auf die Umsetzung der MEI-Initiative Lösungen zu suchen, die eine Isolation der Schweiz vermeiden und die bilateralen Verträge sichern. RASA befürchtet allerdings, dass die vom Bundesrat avisierte unilaterale Schutzklausel keine solche Lösung darstellt und die Beziehungen zur EU dauerhaft vergiften würde. RASA ruft das Parlament auf, Alternativen zu prüfen, mit denen die bilateralen Verträge respektiert werden, oder die RASA-Initiative zu unterstützen.
Auskunft erteilen:
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