Gegenvorschlag zu RASA: Nun ist die Politik gefordert!
RASA begrüsst jeden Vorschlag, der es erlaubt, die heutigen bilateralen Verträge mit der EU fortzuführen und eine klare rechtliche Basis für das Verhältnis mit der EU zu schaffen. Sobald geklärt ist, welche Vorlagen der Stimmbevölkerung zur Abstimmung unterbreitet wird, wird das Initiativkomitee von RASA entscheiden, ob es die RASA-Initiative zurückzieht.
RASA hat besseren Plan B als der Bundesrat
RASA lehnt unilaterale Schutzklausel ab und fordert rasche Behandlung der RASA-Initiative! Eine unilaterale Schutzklausel widerspricht den Bilateralen Verträgen, und ihre Anwendung würde laut Bundesgericht die Kündigung dieser Verträge durch die Schweiz voraussetzen. Im Unterschied zur unilateralen Schutzklauel stellt die RASA-Initiative einen ernsthaften Plan B.
RASA erfreut über Ablehnung der Durchsetzungsinitiative
Die Stimmbürger/innen haben mit dem NEIN zur DSI der SVP-Politik eine klare Absage erteilt, mit der die Schweiz in eine internationale Isolation geführt werden soll und sich gegen einen Automatismus ausgesprochen, der einen Viertel der Bevölkerung unter eine permanente Ausschaffungsdrohung gestellt hätte. Damit ist der Weg frei, bezüglich Umsetzung der MEI Lösungen zu suchen.
Dringender Aufruf
JETZT MITMACHEN! Der dringende Aufruf gegen die Durchsetzungsinitiative wurde in nur vier Tagen von über 30‘000 Personen unterzeichnet, die insgesamt 530’000.- CHF für den Abstimmungskampf spenden. Es können und sollen jedoch noch viel mehr werden.
NEIN zur Durchsetzungsinitiative
Die Durchsetzungsinitiative verletzt elementare Grundsätze des Rechtsstaates, belastet Beziehungen zur EU und ist eine unmenschliche Bedrohung für alle in der Schweiz geborenen und hier aufgewachsenen Ausländer. RASA ruft auf, am 28. Februar 2016 NEIN zu stimmen!
Mehrheit für RASA
53,4% sagten “JA zu RASA” und zwar bei einer Online-Umfrage von vier Tageszeitungen an der sich 7’025 Personen beteiligten. Die Umfrage zeigt, die Chancen die Abstimmung zu gewinnen stehen gut – vorausgesetzt, wichtige politische und gesellschaftliche Kräfte engagieren sich für ein JA zu RASA.
Medienmitteilung: RASA-Initiative ist eingereicht
Bilaterale: Das Volk soll und will entscheiden Bern, 27. Oktober 2015. Heute hat der Verein Raus aus der Sackgasse RASA die Initiative zur Streichung von Art. 121a BV (sogenannte „Masseneinwanderungsinitative“) bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die kürzeste...
Jetzt beim nationalen RASA-Sammeltag vom 28.8.15 mitmachen!
Wir suchen noch rund 100 Personen die am Samstag, 29. August 2015 beim letzten nationalen RASA-Unterschriftensammeltag mitsammeln! RASA hat 100‘000 Unterschriften. Um sicher zu sein, dass genügend gültige Unterschriften eingereicht werden, benötigen wir bis Ende...
RASA hat 100‘000 Unterschriften und setzt zum Schlussspurt an
Mitte August sind etwas mehr als 100‘000 Unterschriften für die Volksinitiative Raus aus der Sackgasse RASA zusammengekommen. Die RASA-Initiative steht damit auf der Zielgeraden. Sie setzt nun zum Schlussspurt für zusätzliche 20‘000 Unterschriften an, um sicher zu...