RASA begrüsst jeden Vorschlag, der es erlaubt, die heutigen bilateralen Verträge mit der EU fortzuführen und eine klare rechtliche Basis für das Verhältnis mit der EU zu schaffen. Sobald geklärt ist, welche Vorlagen der Stimmbevölkerung zur Abstimmung unterbreitet wird, wird das Initiativkomitee von RASA entscheiden, ob es die RASA-Initiative zurückzieht.
RASA lehnt unilaterale Schutzklausel ab und fordert rasche Behandlung der RASA-Initiative! Eine unilaterale Schutzklausel widerspricht den Bilateralen Verträgen, und ihre Anwendung würde laut Bundesgericht die Kündigung dieser Verträge durch die Schweiz voraussetzen. Im Unterschied zur unilateralen Schutzklauel stellt die RASA-Initiative einen ernsthaften Plan B.
Die Stimmbürger/innen haben mit dem NEIN zur DSI der SVP-Politik eine klare Absage erteilt, mit der die Schweiz in eine internationale Isolation geführt werden soll und sich gegen einen Automatismus ausgesprochen, der einen Viertel der Bevölkerung unter eine permanente Ausschaffungsdrohung gestellt hätte. Damit ist der Weg frei, bezüglich Umsetzung der MEI Lösungen zu suchen.
JETZT MITMACHEN! Der dringende Aufruf gegen die Durchsetzungsinitiative wurde in nur vier Tagen von über 30‘000 Personen unterzeichnet, die insgesamt 530’000.- CHF für den Abstimmungskampf spenden. Es können und sollen jedoch noch viel mehr werden.
Die Durchsetzungsinitiative verletzt elementare Grundsätze des Rechtsstaates, belastet Beziehungen zur EU und ist eine unmenschliche Bedrohung für alle in der Schweiz geborenen und hier aufgewachsenen Ausländer. RASA ruft auf, am 28. Februar 2016 NEIN zu stimmen!
53,4% sagten “JA zu RASA” und zwar bei einer Online-Umfrage von vier Tageszeitungen an der sich 7’025 Personen beteiligten. Die Umfrage zeigt, die Chancen die Abstimmung zu gewinnen stehen gut – vorausgesetzt, wichtige politische und gesellschaftliche Kräfte engagieren sich für ein JA zu RASA.