by Luzius | Apr 25, 2016 | Medienmitteilung, News-DE
RASA begrüsst jeden Vorschlag, der es erlaubt, die heutigen bilateralen Verträge mit der EU fortzuführen und eine klare rechtliche Basis für das Verhältnis mit der EU zu schaffen. Sobald geklärt ist, welche Vorlagen der Stimmbevölkerung zur Abstimmung unterbreitet wird, wird das Initiativkomitee von RASA entscheiden, ob es die RASA-Initiative zurückzieht.
by Luzius | Mar 4, 2016 | Medienmitteilung, News-DE
RASA lehnt unilaterale Schutzklausel ab und fordert rasche Behandlung der RASA-Initiative! Eine unilaterale Schutzklausel widerspricht den Bilateralen Verträgen, und ihre Anwendung würde laut Bundesgericht die Kündigung dieser Verträge durch die Schweiz voraussetzen. Im Unterschied zur unilateralen Schutzklauel stellt die RASA-Initiative einen ernsthaften Plan B.
by Luzius | Feb 28, 2016 | Medienmitteilung, News-DE
Die Stimmbürger/innen haben mit dem NEIN zur DSI der SVP-Politik eine klare Absage erteilt, mit der die Schweiz in eine internationale Isolation geführt werden soll und sich gegen einen Automatismus ausgesprochen, der einen Viertel der Bevölkerung unter eine permanente Ausschaffungsdrohung gestellt hätte. Damit ist der Weg frei, bezüglich Umsetzung der MEI Lösungen zu suchen.
by Luzius | Oct 27, 2015 | Medienmitteilung, News-DE
Bilaterale: Das Volk soll und will entscheiden Bern, 27. Oktober 2015. Heute hat der Verein Raus aus der Sackgasse RASA die Initiative zur Streichung von Art. 121a BV (sogenannte „Masseneinwanderungsinitative“) bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die kürzeste...
by Luzius | Aug 19, 2015 | Medienmitteilung, News-DE
Mitte August sind etwas mehr als 100‘000 Unterschriften für die Volksinitiative Raus aus der Sackgasse RASA zusammengekommen. Die RASA-Initiative steht damit auf der Zielgeraden. Sie setzt nun zum Schlussspurt für zusätzliche 20‘000 Unterschriften an, um sicher zu...
by Luzius | Feb 9, 2015 | Medienmitteilung, News-DE
MEI: 9. Februar 2015 und es ist immer noch keine Lösung in Sicht Am heutigen Jahrestag des knappen Jas zur MEI lanciert die Gruppe Raus aus der Sackgasse (RASA) die Unterschriftensammelphase. In der ganzen Schweiz – von St.Gallen bis Genf – werden eifrig...