Gegenvorschlag zu RASA: Nun ist die Politik gefordert!

Gegenvorschlag zu RASA: Nun ist die Politik gefordert!

RASA begrüsst jeden Vorschlag, der es erlaubt, die heutigen bilateralen Verträge mit der EU fortzuführen und eine klare rechtliche Basis für das Verhältnis mit der EU zu schaffen. Sobald geklärt ist, welche Vorlagen der Stimmbevölkerung zur Abstimmung unterbreitet wird, wird das Initiativkomitee von RASA entscheiden, ob es die RASA-Initiative zurückzieht.

RASA hat besseren Plan B als der Bundesrat

RASA hat besseren Plan B als der Bundesrat

RASA lehnt unilaterale Schutzklausel ab und fordert rasche Behandlung der RASA-Initiative! Eine unilaterale Schutzklausel widerspricht den Bilateralen Verträgen, und ihre Anwendung würde laut Bundesgericht die Kündigung dieser Verträge durch die Schweiz voraussetzen. Im Unterschied zur unilateralen Schutzklauel stellt die RASA-Initiative einen ernsthaften Plan B.

RASA erfreut über Ablehnung der Durchsetzungsinitiative

RASA erfreut über Ablehnung der Durchsetzungsinitiative

Die Stimmbürger/innen haben mit dem NEIN zur DSI der SVP-Politik eine klare Absage erteilt, mit der die Schweiz in eine internationale Isolation geführt werden soll und sich gegen einen Automatismus ausgesprochen, der einen Viertel der Bevölkerung unter eine permanente Ausschaffungsdrohung gestellt hätte. Damit ist der Weg frei, bezüglich Umsetzung der MEI Lösungen zu suchen.

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