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Gegenvorschlag zu RASA: Nun ist die Politik gefordert!
RASA begrüsst jeden Vorschlag, der es erlaubt, die heutigen bilateralen Verträge mit der EU fortzuführen und eine klare rechtliche Basis für das Verhältnis mit der EU zu schaffen. Sobald geklärt ist, welche Vorlagen der Stimmbevölkerung zur Abstimmung unterbreitet wird, wird das Initiativkomitee von RASA entscheiden, ob es die RASA-Initiative zurückzieht.
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RASA hat besseren Plan B als der Bundesrat
RASA lehnt unilaterale Schutzklausel ab und fordert rasche Behandlung der RASA-Initiative! Eine unilaterale Schutzklausel widerspricht den Bilateralen Verträgen, und ihre Anwendung würde laut Bundesgericht die Kündigung dieser Verträge durch die Schweiz voraussetzen. Im Unterschied zur unilateralen Schutzklauel stellt die RASA-Initiative einen ernsthaften Plan B.
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RASA erfreut über Ablehnung der Durchsetzungsinitiative
Die Stimmbürger/innen haben mit dem NEIN zur DSI der SVP-Politik eine klare Absage erteilt, mit der die Schweiz in eine internationale Isolation geführt werden soll und sich gegen einen Automatismus ausgesprochen, der einen Viertel der Bevölkerung unter eine permanente Ausschaffungsdrohung gestellt hätte. Damit ist der Weg frei, bezüglich Umsetzung der MEI Lösungen zu suchen.
read moreDas Volk soll über den Erhalt der Bilateralen entscheiden können!
Am 9. Februar 2014 wurde die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) knapp angenommen. Deren Umsetzung gefährdet den Erhalt der bilateralen Verträge und führt die Schweiz wahrscheinlich in eine Sackgasse. Die Schweiz braucht die Bilateralen, und die Mehrheit der Bevölkerung ist klar für den bilateralen Weg. Ende Oktober 2015 wurde die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» eingreicht. Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert werden:
Art. 121a und 197 Ziff. 11 Aufgehoben
Ziel dieser Initiative ist es , jene Verfassungsbestimmung zu streichen, die am 9. Februar 2014 mit dem JA zur Masseneinwanderungsinitiative eingeführt wurde, falls deren Umsetzung den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU gefährdet. Andernfalls ziehen wir die Initiative zurück.
Gemäss den Verfassungsartikeln der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) müssen bis zum 9. Februar 2017 die Personenfreizügigkeit neu verhandelt und Kontingente eingeführt worden sein.
Scheitern die Verhandlungen mit der EU bzw. gelingt es dem Parlament nicht rechtzeitig, sich auf ein Umsetzungsgesetz zu einigen, ist der Bundesrat gezwungen, ohne Mitsprache von Volk und Parlament Kontingente einzuführen und die bilateralen Verträge zu brechen. Um dies zu verhindern, brauchen wir einen Plan-B. Das Volk soll über den Erhalt der Bilateralen entscheiden können. RASA will dem Volk das letzte Wort sichern. RASA ist eine Volks- und keine Parteien- oder Verbandsinitiative, getragen von unabhängigen und besorgten Bürgerinnen und Bürgern. RASA wird von mehr als 400 Personen öffentlich unterstützt und von VPOD, swisscleantech und VSAO mitgetragen.
Medienanfragen
Bitte wenden Sie sich bei Medienanfragen an:
Andreas Auer, 079 508 91 04 Franziska Barmettler, 079 796 61 55,
Leo Caprez, 078 658 84 76 Thomas Geiser, 078 686 20 35, Beat Ringger, 079 339 87 76, Sean Serafin, 079 451 59 35,
Fotos
von Einreichung und Medienkonferenz.
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Gegenvorschlag zu RASA: Nun ist die Politik gefordert!
RASA begrüsst jeden Vorschlag, der es erlaubt, die heutigen bilateralen Verträge mit der EU fortzuführen und eine klare rechtliche Basis für das Verhältnis mit der EU zu schaffen. Sobald geklärt ist, welche Vorlagen der Stimmbevölkerung zur Abstimmung unterbreitet wird, wird das Initiativkomitee von RASA entscheiden, ob es die RASA-Initiative zurückzieht.
read moreRASA-Initiative ist eingereicht! Bilaterale: Das Volk soll und will entscheiden
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